Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen tragen eine große Last: Ende 2023 betrug die Summe ihrer Liquiditätskredite rund 20,91 Mrd. Euro. Nach der Bundesregierung hat sich jetzt auch die Landesregierung dazu bereiterklärt, Mittel zur Tilgung zur Verfügung stellen: Bund und Land wollen jedes Jahr gemeinsam 500 Mio. Euro an die klammen Kommunen überweisen. In den nächsten 30 Jahren sollen so 15 Mrd. Euro zusammenkommen, um die Städte und Gemeinden bei Zinsen und Tilgung zu unterstützen.
Trotz angespannter Haushaltslage geht das Land einen wesentlichen Schritt, um eine nachhaltige Entlastung vieler Kommunen in Nordrhein-Westfalen von ihren Altschulden zu erreichen. Damit löst die Landesregierung ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrags ein.
Versprechen aus Koalitionsvertrag einlösen
Zum Erhalt der Handlungsfähigkeit der Kommunen sehen die nun beschlossenen Eckpunkte vor, dass das Land ab 2025 jährlich 250 Millionen Euro zur nachhaltigen Beseitigung der kommunalen Altschulden bereitstellt. Über die kommenden 30 Jahre sollen so 7,5 Milliarden Euro zusätzliche Finanzmittel des Landes in die Kommunen fließen. Zusammen mit der durch den Bund zugesagten hälftigen Übernahme der Kredite würde den Kommunen so eine halbe Milliarde Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt werden. Insgesamt käme es damit in den nächsten 30 Jahren zu einer Entlastung der Kommunen von 15 Milliarden Euro. Die Gespräche mit der Bundesregierung hierüber stehen bevor.
Für mehr Handlungsfähigkeit
Ministerpräsident Hendrik Wüst: „Eine hohe Inflation, stark gestiegene Zinsen, eine allgemein schwache Konjunktur und in der Folge rückläufige Steuereinnahmen – diese Punkte belasten öffentliche Haushalte auf allen Ebenen. Viele Kommunen in unserem Land haben dazu noch eine schwere Hypothek in Form von Altschulden zu tragen. Als Landesregierung haben wir immer betont, dass es uns ein großes Anliegen ist, die Kommunen stärker zu unterstützen und so ihre Handlungsfähigkeit zu abzusichern.
Tropfen auf den heißen Stein?
Ob die Unterstützung aus Berlin und Düsseldorf die Kommunen spürbar entlastet, bleibt abzuwarten. Ende 2023 betrug die Summe aller Liquiditätskredite der Städte und Gemeinden in NRW schon knapp 21 Mrd. Euro. Die Summe aller Schulden lagen schon Ende 2022 laut IT-NRW bei 83,4 Mrd. Euro, das entspricht 4.612 Euro pro Einwohner. Das ist viel, aber gemessen an Deutschlands größten Stadtstaaten wenig: Bremen lag Ende 2022 bei 33.264 Euro (2021: 53.834 Euro), Hamburg bei 17.731 Euro (2021: 19.106 Euro) und Berlin bei 16.564 Euro (2021: 16.897 Euro) pro Einwohner. Experten erwarten, dass aufgrund steigender Lasten und sinkender Steuereinnahmen die Verschuldung der Städte in den kommenden Jahren weiter zunimmt. Nicht nur die Großstädte an Rhein und Ruhr sind seit Jahren chronisch unterfinanziert, müssen mehr Kosten stemmen, als sie Einnahmen haben. 160 von knapp 400 Kommunen im Land rechnen damit, in den nächsten Jahren in die Haushaltssicherung zu rutschen.
Autor:
Volksbank in Ostwestfalen – Bild © Alphaspirit – adobe stock