Jetzt haben die Bundesministerien für Digitales und Staatsmodernisierung, für Wirtschaft und Energie sowie für Arbeit und Soziales das neue EinfachMachen-Portal der Bundesregierung gestartet. Damit gibt es erstmalig eine zentrale Anlaufstelle auf Bundesebene für die direkte Beteiligung rund um das Thema Bürokratierückbau. Zielgruppe sind Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Verbände sowie Beschäftigte der Verwaltung. Mit dem Portal wird ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag und ein Vorhaben der Modernisierungsagenda des Bundes umgesetzt.
Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, Dr. Karsten Wildberger, sagte dazu: „Wir schaffen eine zentrale Anlaufstelle für die Bürokratie-Sorgen der Bürger und Unternehmen in unserem Land. Das EinfachMachen-Portal hilft uns, gezielter wirksame Vereinfachungen anzustoßen. Wir setzen auf die Beteiligung der Menschen in Deutschland, denn sie wissen am besten, wo das Leben zu kompliziert geworden ist. Wir nutzen das Feedback auch, um interne Prozesse zur Umsetzung von Verbesserungen zu schaffen. Wir hören mithilfe des Portals noch genauer hin und richten unsere Prioritäten nach den Bedarfen der Bevölkerung. Das ist ein weiterer Beitrag zur Staatsmodernisierung.“
Einreichung mit nur sieben Klicks möglich
Das EinfachMachen-Portal ermöglicht erstmals als zentrale Anlaufstelle direkte Mitwirkungsmöglichkeiten gegenüber der Bundesregierung. Über ein nutzerfreundliches Formular können Hindernisse beschrieben und konkrete Verbesserungsvorschläge mit nur sieben Klicks eingereicht werden. Das Portal ist jüngst als Beta-Version live gegangen. Weitere Ausbaustufen folgen im laufenden Betrieb. Die Meldungen werden zunächst halb-automatisiert manuell und zukünftig zunehmend automatisiert durch KI-Unterstützung klassifiziert (nach Themen, Dringlichkeit und Relevanz). Im weiteren Verlauf sollen die Datenquellen fortlaufend erweitert werden (von anfänglich reinen Verwaltungsleistungen um weitere Quellen zum Erfüllungsaufwand, Datenbanken zu Formularen und Vorschriften). Dadurch sollen für die spätere automatisierte Auswertung weitere Bürokratie-Aspekte wie Statistikpflichten oder Berichts-, Dokumentations- oder Verkehrssicherungspflichten abgedeckt werden.
Statista soll Datenaufbereitung übernehmen
Perspektivisch soll das EinfachMachen-Portal vom Statistischen Bundesamt (statista.de) übernommen werden. Zusammengeführt mit anderen Komponenten kann das Portal so als zentrale empirisch geführte Anlaufstelle der Bundesregierung für Bürokratiemeldungen von Wirtschaft und Bevölkerung auf Dauer betrieben werden. Zukünftig sind auch öffentlich zugängliche Dashboards vorgesehen. Das EinfachMachen-Portal ist unter www.einfach-machen.gov.de zu erreichen.
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Volksbank in Ostwestfalen – Bild © : BMDS/Woithe