Die Bekämpfung von Schwarzarbeit rückt erneut in den Fokus der politischen Agenda. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat angekündigt, die Maßnahmen gegen illegale Beschäftigung und Steuerbetrug deutlich zu verschärfen. Anlass ist die aktuelle Zollbilanz für das Jahr 2024, die einen Schaden von rund 766 Millionen Euro durch Schwarzarbeit aufzeigt – ein Anstieg von über 150 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr.
Zollbilanz offenbart Handlungsbedarf
Die Zahlen des Zolls sind alarmierend: Im vergangenen Jahr wurden rund 97.000 Strafverfahren und 50.000 Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung eingeleitet. Besonders betroffen sind Branchen wie das Baugewerbe, das Friseurhandwerk sowie Paketdienste. Diese Entwicklung unterstreicht die Notwendigkeit, bestehende Kontrollmechanismen zu überdenken und zu verstärken.
Geplante Maßnahmen zur Eindämmung
Finanzminister Klingbeil plant, noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) stärken soll. Ziel ist es, den Datenaustausch zwischen Behörden zu verbessern und digitale Kontrollmöglichkeiten auszubauen. Zudem sollen automatisierte Datenanalysen, unterstützt durch Künstliche Intelligenz, helfen, Strukturen der Schwarzarbeit effizienter zu erkennen.
Reaktionen aus der Branche
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) begrüßt die angekündigten Maßnahmen, warnt jedoch davor, dass die aufgedeckten Fälle nur die Spitze des Eisbergs darstellen. Laut IG BAU-Chef Robert Feiger gehören Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung auf dem Bau zum Alltag. Er fordert eine noch stärkere Präsenz des Zolls auf Baustellen und eine konsequente Ahndung von Verstößen.
Die angekündigten Maßnahmen von Finanzminister Klingbeil markieren einen wichtigen Schritt im Kampf gegen Schwarzarbeit. Für das Handwerk bedeutet dies nicht nur eine Stärkung des fairen Wettbewerbs, sondern auch eine Anerkennung der Leistungen ehrlicher Betriebe. Es bleibt abzuwarten, wie effektiv die geplanten Gesetzesänderungen umgesetzt werden und welche Auswirkungen sie auf die Branche haben werden.
Autor:
Volksbank in Ostwestfalen – Bild © Eduardo – adobe stock